
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber plant ein Spitzengespräch mit Vertretern der beiden großen Kirchen, jüdischer Gemeinden, muslimischer Organisationen und Verfassungsexperten über einen besseren Schutz religiöser Empfindungen. Das Treffen soll in den nächsten Wochen stattfinden, wie die bayerische Staatskanzlei in München mitteilte. [..] Stoiber sehe nach den Diskussionen in den vergangenen Monaten ein wachsendes Bedürfnis nach einer stärkeren Achtung religiöser Gefühle, erklärte der Sprecher der Staatskanzlei, Rainer Haselbeck. Er strebe eine breite öffentliche Diskussion über einen stärkeren Schutz religiöser Überzeugungen vor Beleidigung und Verunglimpfung an. Stoiber hat bereits eine Gesetzesinitiative zum besseren Schutz religiöser Symbole angekündigt. Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuches solle so geändert werden, "dass er in der Praxis nicht leer läuft". Der Gesetzentwurf solle im Bundesrat und in der großen Koalition eingebracht werden.
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